Das Klimaschutzprogramm der Regierung Mit Zuckerbrot und Peitsche

Von Thorsten Knuf 

In einer Marathonsitzung einigt sich die Regierung auf das „ Klimaschutzprogramm 2030“. Die Verbraucher werden es zu spüren bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellt das Klimapaket der Bundesregierung vor.Foto: AFP/Axel Schmidt

Berlin - Es war eine Auseinandersetzung, wie es sie im politischen Berlin selten gibt. Monatelang hatten die zuständigen Minister und Fachpolitiker an den Eckpunkten des „Klimaschutzprogramms 2030“ gearbeitet. Und trotzdem brauchte es von Donnerstag auf Freitag eine Marathonsitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, um die restlichen Streitpunkte zu beseitigen.

Herausgekommen ist ein Eckpunktepapier von mehr als 20 Seiten und mit annähernd 70 Einzelmaßnahmen. Sie sollen sicherstellen, dass Deutschland tatsächlich sein Klimaziel für 2030 erreicht und den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 drückt. Nun beginnt die politische Umsetzung. Das Parlament wird versuchen, dem Plan ebenfalls seinen Stempel aufzudrücken. Viele Vorhaben werden unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

CO2-Bepreisung

Dies war einer der zentralen Punkte in den Verhandlungen zwischen Union und SPD. Es geht darum, dem wichtigsten Treibhausgas einen Preis zu geben und somit einen Anreiz für CO2-Einsparungen im Verkehr und in Gebäuden zu setzen. CDU und CSU wollten ursprünglich eine Ausweitung des Handels mit Emissionsrechten, die Sozialdemokraten bevorzugten eine Steuer auf CO2. Herausgekommen ist eine Mischung aus beidem, wobei das Wort „Steuer“ aber vermieden wird. Stattdessen soll es zunächst einen nationalen Festpreis für Verschmutzungsrechte geben, später dann einen Handel. Das System soll 2021 starten, dann werden Zertifikate zu einem Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 ausgegeben. Der Preis steigt in den folgenden Jahren systematisch an, 2025 soll er bei 35 Euro liegen. Bei diesem Preis würde zum Beispiel ein Liter Diesel an der Tankstelle knapp zehn Cent teurer.

Ab 2026 sollen dann eine maximale Emissionsmenge festgelegt und die Zertifikate in Auktionen oder am Sekundärmarkt gehandelt werden, wobei sich die Preisspanne in einem Korridor von 35 bis 60 Euro bewegen soll. Im Jahr 2025 soll festgelegt werden, ob ab 2027 Mindest- und Höchstpreise überhaupt noch sinnvoll sind. Mittel- bis langfristig soll das nationale System in den europäischen Zertifikatehandel integriert werden, der die Sektoren Verkehr und Gebäude bisher nicht umfasst.

Wichtig: Verbraucher werden die neuen Verschmutzungsrechte nicht kaufen müssen. In der Pflicht stehen vielmehr jene Marktteilnehmer, die fossile Kraft- und Heizstoffe in Verkehr bringen – beispielsweise Raffinerien oder Gashändler. Sie werden die zusätzlichen Kosten aber an ihre Kunden weiterreichen. Alle Zusatzeinnahmen des Staates sollen wieder in den Klimaschutz investiert oder über andere Wege an die Bürger zurückgegeben werden.

Straßenverkehr

Der Verkehr insgesamt verantwortet etwa ein Fünftel der deutschen CO2 -Emissionen, 60 Prozent davon entfallen auf Pkw. Die Bundesregierung will jetzt bis Ende 2030 sieben bis zehn Millionen Elektro-Pkw auf die Straße bringen. Dafür soll unter anderem die existierende Kaufprämie verändert werden. So soll es ab 2021 mehr Geld für Elektrofahrzeuge unter 40 000 Euro geben. Die Koalition will auch die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge senken – von derzeit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises auf 0,25 Prozent für reine E-Autos. Auch hier gibt es eine Kaufpreis-Grenze von 40 000 Euro.

Die Kfz-Steuer soll stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Wer ein Fahrzeug hat, das mehr als 95 Gramm pro Kilometer ausstößt, soll ab 2021 eine höhere Steuer zahlen. Entlastend für Arbeitnehmer soll die Anhebung der Pendlerpauschale wirken, sie steigt ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent. Diese Maßnahme soll Anfang 2021 in Kraft treten und bis Ende 2026 befristet sein.

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Bis 2030 soll es bundesweit eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geben, wobei es vor allem um die Förderung privater Investitionen geht. Auch bei Lastwagen soll es künftig Kaufanreize für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben geben. Die Koalition will auch einen CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut einführen und helfen, strombasierte Kraftstoffe wie Wasserstoff zur Marktreife zu bringen.

Bahn, Nahverkehr, Fliegen

Der Eisenbahn kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu, sie ist viel klimafreundlicher als der Auto- oder Luftverkehr. Um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, soll die Mehrwertsteuer für Ferntickets der Bahn von 19 auf 7 Prozent sinken. DB-Chef Richard Lutz hat bereits versprochen, dies eins zu eins an die Kunden weiterzugeben – womöglich bereits zum Jahreswechsel. „Damit wird Bahnfahren um zehn Prozent günstiger“, heißt es in dem Papier der Regierung. Das Geld dafür will sich der Staat von den Flugreisenden holen, die Luftverkehrsabgabe soll entsprechend steigen. Die Koalition will künftig auch Dumpingpreise bei Flugtickets verhindern: Die Airlines sollen keine Flüge mehr zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkaufen dürfen.

Die Deutsche Bahn, die unter akuten Finanzproblemen leidet, will der Bund von 2020 bis 2030 mit jährlich einer Milliarde Euro zusätzlichem Eigenkapital unterstützen. Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs will die große Koalition ab 2025 eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben. In der Sache zuständig sind aber Länder und Gemeinden.

Gebäude

Der deutsche Gebäudebestand gilt gemeinhin als der „schlafende Riese“ des Klimaschutzes. Hier könnten durch bessere Isolierung und moderne Haustechnik gigantische Mengen Kohlendioxid eingespart werden. Durch Heizen und Kühlen von Gebäuden entsteht etwa jede siebte Tonne CO2 in Deutschland. Die Regierung will jetzt unter anderem ein großes Programm zur energetischen Gebäudesanierung auflegen. Eigentümer sollen ein Fünftel der Kosten für Umbauten und Anschaffungen direkt von der Steuerschuld abziehen können, verteilt über einen Zeitraum von drei Jahren. Als mögliche Maßnahmen nennt das Eckpunktepapier den Heizungstausch, aber auch den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden.

Die Ölheizung, die bisher noch einen Anteil von rund einem Viertel am deutschen Wärmemarkt hat, soll nach dem Willen der Koalition zum Auslaufmodell werden. Der Einbau neuer Anlagen wird ab 2026 untersagt, sofern in dem jeweiligen Gebäude auch eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Vorhandene Ölheizungen dürfen aber weiter betrieben werden. Wer seine alte Heizung durch ein neues, effizienteres System ersetzt, soll eine Austauschprämie erhalten.

Vom klimafreundlichen Umbau des Gebäudebestands erhofft sich die Regierung auch erhebliche Impulse für die Wirtschaft: Es handle sich um ein Konjunkturprogramm für Handwerk, Haustechnik-Anbieter und die Baustoff-Industrie. Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten sollen Wohngeldbezieher zehn Prozent mehr Geld bekommen.

Strom

Im Gegenzug für höhere Brennstoffkosten bei Sprit und Gas soll es eine Entlastung der Verbraucher beim Strom geben. Die Ökostrom-Umlage sinkt den Plänen zufolge ab 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde, ein Jahr später dann um 0,5 Cent und 2023 um 0,625 Cent. „Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis entlang des Bepreisungspfades weiter gesenkt“, heißt es in dem Papier. Derzeit liegt die Ökostrom-Umlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird, bei 6,405 Cent pro Kilowattstunde. In der Praxis dürften Normalverbraucher die Senkung der Umlage kaum spüren. Ob auch andere Bestandteile des Strompreises wie die Netzentgelte sinken, ist noch unklar.

Die Koalition will den Ausbau der Erneuerbaren deutlich forcieren. Sie sollen 2030 auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch kommen. Es gibt vor allem bei der Windkraft an Land jedoch zunehmend Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Werden neue Anlagen errichtet, muss der Mindestabstand zu Wohngebäuden künftig mindestens einen Kilometer betragen. Länder und Kommunen können geringere Mindestabstände festlegen. Bayern bewahrt seine umstrittene Regel, wonach der Abstand mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen muss. Beim Ausbau der Windkraft auf hoher See wird das Ausbauziel bis 2030 von derzeit 15 Gigawatt auf 20 Gigawatt angehoben, sofern entsprechende Vereinbarungen mit den Küstenländern getroffen werden.

Kohleausstieg

Die deutsche Energiewirtschaft verantwortet rund 40 Prozent des hiesigen Kohlendioxid-Ausstoßes. Das soll sich in den kommenden zwei Jahrzehnten grundsätzlich ändern. Der Plan ist, bis 2038 nach und nach aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen. Und zwar parallel zum Atomausstieg, der bis Ende 2022 über die Bühne gehen soll. Die so genannte Kohlekommission hatte bereits im Frühjahr einen umfangreichen Vorschlag für den Abschied von der Kohle und für den Strukturwandel in den Revieren vorgelegt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat aber immer noch keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Ausstiegs vorgelegt. Das soll nun im November geschehen. Derzeit verhandelt das Altmaier-Ministerium noch mit den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern über einen Ausstiegspfad und mögliche Entschädigungszahlungen.

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