Debatte im Landtag Neue Fragen im Fall Christoph Sonntag

Von Rainer Wehaus 

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat bei einer Debatte im Landtag jegliche Kumpanei mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag bestritten. Doch es gibt in dieser Affäre seltsame Zufälle.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (am Rednerpult) fordert die Herausgabe aller Akten. Die Regierung will nach Ende der Prüfung liefernFoto: Fabian Albrecht/dpa, Aufnahme vom 26. September 2019

Stuttgart - Sozialminister Manfred Lucha hat am Mittwoch im Landtag sein Verhalten im Fall Christoph Sonntag als weitgehend untadelig dargestellt. Er habe auf die entsprechend Förderung eines Demokratie-Projekts keinen Einfluss genommen, versicherte er. Auch aus Sicht seiner Parteifreunde ist die Affäre ausgestanden. Allerdings warf die Debatte über staatliche Zuwendungen für die „Stiphtung“ des Stuttgarter Kabarettisten neue Fragen auf.

In Zukunft weniger flapsig

Als seinen einzigen Fehler sieht es Lucha an, dass er eine SMS an den Kabarettisten und Zuwendungsempfänger mit „Dein persönlicher Minischder“ unterzeichnete. Zwar wolle er weiter bürgernah sein, aber nicht mehr so flapsig, sagte er. Seine Parteifreunde lobten Luchas Verhalten sogar als vorbildlich: Der Minister habe, nachdem sein Haus Ungereimtheiten zutage gefördert habe, die Zusammenarbeit mit Sonntag selbst und ohne Druck von außen beendet, erklärte der Abgeordnete Thomas Poreski (Grüne).

Neue Zweifel

Genau daran gibt es aber neue Zweifel. Lucha erklärte nämlich in seiner Rede, dass die Fachabteilung ihm bereits am 8. März dieses Jahres von einer weiteren Zusammenarbeit abgeraten habe. Die endgültige Absage ging aber seinen Angaben zufolge erst mit Schreiben vom 10. Juli aus dem Haus. Das ist ein seltsamer Zufall, denn ausgerechnet an diesem Tag hatten die „Stuttgarter Nachrichten“, die am 20. Juli die Vorwürfe erstmals veröffentlichten, vormittags das Ministerium erstmals mit den Kumpanei-Vorwürfen gegen Lucha konfrontiert. Zudem lag dem Ministerium zu dem Zeitpunkt bereits seit zwei Wochen die Mail von Sonntags Schwiegermutter vor, die schwere strafrechtliche Vorwürfe enthält. Laut Ministerium ging sie allerdings erst einen Tag nach der ersten Anfrage der „Stuttgarter Nachrichten“ an die zuständige Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die hat einen Prüfvorgang angelegt.

Was antwortete Lucha?

Es stellt sich also die Frage, warum Lucha im März nicht gleich dem Rat seiner Fachabteilung folgte (wie bei der positiven Prüfung des Förderantrags zu Beginn), sondern erst noch eine umfassende Prüfung anordnete, als es um die Verlängerung des Projekts ging. Eine Prüfung, die dann zudem geschlagene vier Monate dauerte und zufällig am Tag einer Presseanfrage ihr Ende nahm. Interessant wäre auch zu wissen, was Lucha dem Kabarettisten per SMS geantwortet hat, als dieser wegen einer Verlängerung des Projekts irritiert nachfragte. Laut Sonntags Frau hatte sich ihr Mann eines Abends freudig erregt darüber gezeigt, dass er Lucha bei einem gemeinsamen Abend eine mündliche Zusage für eine Verlängerung des Projekts abgerungen habe. Bei einer telefonischen Nachfrage tags darauf habe das Ministerium dies aber gegenüber der Mitarbeiterin von Sonntags „Stiphtung“ nicht bestätigt. Daraufhin, so Sonntags Ehefrau, habe ihr Mann bei Lucha nachgefragt, diese Nachricht habe sie mit eigenen Augen gesehen.

Landeszentrale stellt den Fall anders dar

Komisch auch, dass sich das Ministerium erst spät erbost und überrascht darüber zeigte, dass nicht die vereinbarte Zielgruppe mit der Projektarbeit angesprochen worden sei. Laut der Landeszentrale für politische Bildung, die das Projekt umsetzte, wurde das Ministerium über Entwicklungen stets auf dem Laufenden gehalten – auch über die „Ausweitung der Zielgruppe“. Man habe daher davon ausgehen können, dass das Ministerium dies mittrage, heißt es in einer Antwort auf Fragen unserer Zeitung.

Streit um Akten-Herausgabe

Für die FDP beantragte am Mittwoch Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die sofortige Herausgabe der entsprechenden Akten. Das Parlament dürfe nicht zulassen, so Rülke sinngemäß, dass Lucha die Akten vor Herausgabe sortieren und bearbeiten, also de facto säubern könne. Die Regierungsmehrheit von Grünen und CDU stimmte aber im Landtag dafür, dass das Sozialministerium erst noch die haushaltsrechtliche Prüfung des Falles abschließen darf. Dabei geht es laut Lucha auch um die Frage, ob von Sonntag zumindest Teile der gewährten Steuergelder in Höhe von rund 180 000 Euro zurückgefordert werden müssen.

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