Die künftige EU-Kommission Drei starke Frauen für die EU-Kommission

Von Markus Grabitz 

Von der Leyen nominiert Vestager und Goulard für wichtige Positionen. Die Grünen kritisieren zwei Anwärter.

Ursula von der Leyen kämpft für ihre Mannschaft.Foto: AFP

Brüssel - In der nächsten EU-Kommission werden voraussichtlich drei Frauen Schlüsselpositionen besetzen. Die künftige Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will die bisherige Wettbewerbskommissarin, die Dänin Margrethe Vestager, dafür mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten. Vestager soll das Wettbewerbsressort behalten und zusätzlich als leitende Vize-Präsidentin für die Digitalisierung verantwortlich sein. Die Französin Sylvie Goulard, die Deutsch spricht und beste Kontakte in die deutsche Politik hat, soll das für Deutschland wichtige Ressort für den Binnenmarkt bekommen. Damit wäre sie für die Industriepolitik zuständig, wo in den nächsten Jahren zentrale Entscheidungen für die Automobilindustrie anstehen.

Eine weitere Schlüsselposition bekommt der Niederländer Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat, der im Juli selbst im Gespräch war für den Job an der Spitze der Kommission, soll die Klimapolitik verantworten und in von 100 Tagen dafür ein Konzept vorlegen. Außenbeauftragter und damit so etwas wie der Außenminister der EU soll der Spanier Josep Borrell werden.

Die Kandidaten für die EU-Kommission müssen sich nun Anhörungen im EU-Parlament stellen. Die Kommission kann nur dann wie geplant Anfang November die Arbeit aufnehmen, wenn das Personaltableau vom Parlament als Ganzes akzepiert wird. Es wird fest damit gerechnet, dass einzelne Kandidaten im Parlament durchfallen und die betroffenen Mitgliedstaaten Ersatz schicken müssen. Von der Leyen steigert den Anteil der Frauen in der Kommission von acht auf 13 von 27 Posten und verpasst damit knapp ihr selbst gestecktes Ziel der Geschlechterparität. Sie kündigte an, für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen zu wollen.

Kritik ziehen die Vorschläge von der Leyens für die beiden Posten des Agrar- sowie des Nachbarschafts-Kommissars auf sich. Die grüne Fraktionschefin im Europa-Parlament, Ska Keller, moniert: „Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet der ungarische Nominierte Laszlo Trocsanyi, der als Justizminister eine aktive Rolle bei der Unterminierung der Rechtstaatlichkeit gespielt hat, für den Schutz der EU-Verträge und die europäischen Werte zuständig sein soll.“ Der polnische Kandidat für das Agrarressort, Janusz Wojciechowski, steht in der Kritik, weil die EU-Betrugsermittler Olaf gegen ihn wegen Spesenbetrugs vorgehen.

Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, nennt den Vorschlag von der Leyens einen „Befreiungsschlag“, nachdem sie von den Staats- und Regierungschefs mit der Vorgabe für zwei leitende Vize-Präsidenten im Juli geradezu eingemauert gewesen sei: „Sie hat sich emanzipiert und ein sehr gutes Konzept vorgelegt.“

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