EU-Flüchtlingspolitik Europas Wunde bleibt offen

Von Markus Grabitz 

Die EU sucht einen gemeinsamen Migrationskurs: Die Europäer dürfen aber nicht nur den Grenzschutz verstärken, sondern müssen sich dringend im Grundsatz über die Verteilung einigen, meint unser Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Migranten sitzen in einem Schlauchboot – nach ihrer Rettung im zentralen Mittelmeer 72 Kilometer von Al Khums (Libyen).Foto: dpa/Olmo Calvo

Brüssel - Schon im fünften Jahr erreicht das Flüchtlingselend im Spätsommer mit der Macht schrecklicher Bilder die europäische Öffentlichkeit. Menschen opfern aus Not und Perspektivlosigkeit ihr Erspartes und riskieren ihr Leben, indem sie sich skrupellosen Schleppern und Menschenhändlern für die Überfahrt in die EU ausliefern.

Es ist erbärmlich, dass die Europäer in dieser Zeit politisch so gut wie keinen Schritt vorangekommen sind. Bis heute sehen sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU nicht in der Lage, sich bei einer Frage mit überschaubarer Komplexität zu einigen: Wie will Europa die Lasten der irregulären Zuwanderung gemeinsam schultern? Darauf gibt es keine Antwort. Das ist die seit Jahren schwärende Wunde der EU: Vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen und Tschechien machen sich einen schlanken Fuß. Sie erklären sich für nicht zuständig, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen und in die Gesellschaften zu integrieren. Sie ignorieren gültige Beschlüsse über eine Lastenteilung und fühlen sich nicht an Urteile des höchsten europäischen Gerichts gebunden. Wenn sich dieses ignorante Verhalten Einzelner auf anderen Politikfeldern wiederholt, kann die EU einpacken.

Bescheidener Anlauf zur Einigung

Die Wunde der gescheiterten gemeinsamen EU-Migrationspolitik bleibt offen. Sie tut gerade nur nicht so weh. Die Schmerzen halten sich in Grenzen, weil die Flüchtlingszahlen überschaubar sind. Während 2015 über eine Million Zuwanderer, meist ohne Hoffnung auf Asyl, in die EU drängten, kam 2018 nur noch ein Bruchteil – 141 000. Auch wenn wieder mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen – im August zehn Prozent mehr als im Juli – dürfte 2019 der Abwärtstrend anhalten: Bis Mitte September wurden knapp 70 000 Flüchtlinge gezählt, die über Land und Seeweg nach Südeuropa kamen.

Seit langem unternehmen nun wieder fünf EU-Länder einen bescheidenen Anlauf zur Einigung. An diesem Montag treffen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas. Zusammen mit den Finnen, die die Geschäfte im Gremium der EU-Mitgliedstaaten führen, wollen sie sich auf einen „temporären Verteilschlüssel“ für die Flüchtlinge einigen, die von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgegriffen werden. Das ist gut.

Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken

Ein Viertel der Betroffenen könnte nach Deutschland kommen. Die Hoffnung ist, dass am Ende nicht nur fünf Länder mitmachen, sondern ein Dutzend. Der Plan sieht vor, dass die anderen Mitglieder, die sich der Aufnahme verweigern, Personal und Geld schicken. Das Konzept ist gut, weil es der Idee einer Solidar- und Wertegemeinschaft entspricht, die die EU sein will.

Es geht aber derzeit eben nur um eine geringe Zahl von Flüchtlingen, die von Hilfsorganisationen gerettet werden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass das Konzept der Innenminister die Blaupause für die ungelöste große Frage sein kann: Wie wollen die EU-Staaten grundsätzlich unter sich die Verteilung von Flüchtlingen ausmachen?

Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die Europäer dürfen deshalb nicht nur den Grenzschutz verstärken, sondern müssen sich dringend im Grundsatz über die Verteilung einigen. Sonst wird die alte Wunde wieder aufbrechen – und dann wieder mit starken Schmerzen.

markus.grabitz@stzn.de

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