Europarat Europa fürchtet den „Ruxit“

Von Christian Gottschalk 

Der Europarat und Russland liegen über Kreuz. Das größte Mitgliedsland droht mit Austritt. Das würde allen Beteiligten schaden.

Aktivisten in Sankt Petersburg: Russland hat Ärger mit dem Europarat – nicht nur, weil es angeblich dFoto: AFP

Straßburg - Wenn an diesem Donnerstag knapp 50 europäische Außenminister in Helsinki zusammenkommen, um über neue Mechanismen des Europarates zu diskutieren, dann ist das ein Stück weit Routine. Noch viel mehr aber ist es eine Rettungsaktion. Ausgerechnet im 70. Jahr seines Bestehens steht der Europarat vor Herausforderungen wie wohl noch nie zuvor. Wobei das eine mit dem anderen eng zusammenhängt. Im Bestreben, das aus der Reihe tanzende Mitglied Russland zur Räson zu rufen, ist dem Rat seine eigene Hilflosigkeit offenbar geworden. Nun gilt es Wege aus der Sackgasse zu finden – und die Uhr tickt.

Im Juni endet die Amtszeit von Thorbjørn Jagland als Generalsekretär. Seit 2009 hat der Norweger den Europarat nach außen vertreten. Nach jetzigem Stand dürfen die russischen Mitglieder seinen Nachfolger nicht mitwählen, denn nach der Annexion der Krim durch Russlandim Jahr 2014 hat sich der Streit zwischen dem Rat und seinem größten Mitglied aufgeschaukelt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in die alle Mitgliedstaaten Delegierte aus den nationalen Parlamenten entsenden, hat den völkerrechtswidrigen Akt geahndet, indem sie der russischen Delegation das Stimmrecht entzog. Seitdem bleiben die russischen Parlamentarier den Versammlungen in Straßburg gleich ganz fern. Zudem hat Russland als Reaktion seine Beitragszahlungen eingestellt. Das trifft: Aus Moskau stammen rund zehn Prozent des Gesamtbudgets, das sich in diesem Jahr auf exakt 437 180 100 Euro beläuft.

Die Statuten sehen Konsequenzen vor

Im Juni wird Russland zwei Jahresbeiträge im Rückstand sein. Nach den Statuten des Rates treten dann weitere Sanktionen in Kraft. Das ist den meisten Abgeordneten nicht geheuer, sie befürchten einen „Ruxit“. Vor wenigen Wochen haben sich die Parlamentarier in Straßburg drei Tage lang heftig über einen Text gestritten, der schließlich mit klarer Mehrheit – aber gegen den erbitterten Widerstand osteuropäischer Vertreter – akzeptiert wurde. Man reiche Russland die Hand und fordere es auf, wieder mitzumachen, heißt es da. Die Antwort aus Moskau war verhalten. Die Tür sei nur „ein wenig“ geöffnet.

Eine Rückkehr – und die dringend benötigte Überweisung – will der Kreml nur dann ins Auge fassen, wenn Russland seine Rechte zurückbekomme und der Europarat zudem seine Statuten so ändere, dass sich ein einseitiger Entzug der Rechte eines Mitgliedes nicht wiederholen kann. So weit wollen die meisten Abgeordneten bislang nicht gehen, obwohl die Angst vor den politischen und finanziellen Folgen eines russischen Austritts allgegenwärtig sind.

Finnland führt aktuell den Vorsitz im Ministerrat und versucht, die Lage zu entspannen. „Wir wollen alle 830 Millionen Bürger auch weiterhin unter dem rechtlichen Schutz des Europarates halten“, sagte die finnische Botschafterin in Deutschland, Ritva Koukku-Ronde, kürzlich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die zahlreichen Verträge des Europarates seien wertvolle Instrumente zur Wahrung der Bürgerrechte in den Mitgliedsstaaten.

Selbst Jeremy Corbyn kennt die Unterschiede nicht

Das gilt auch dann, wenn der Europarat oft im Schatten der Europäischen Union steht – und selbst Politprominenz so ihre Schwierigkeiten hat, das eine vom anderen zu unterscheiden. Im Januar brach eine Welle des Spotts über Jeremy Corbyn herein. Der britische Labour-Chef hatte während der Brexit-Debatte in einer Fernsehshow den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Einrichtung bezeichnet, die „nur zum Teil“ zur EU gehöre. Er musste sich rasch belehren lassen, dass dies nicht stimmt. Der Menschenrechtsgerichtshof hat mit der EU nichts zu tun. Er gehört zum Europarat.

Die Organisation mit Sitz in Straßburg wurde am 5. Mai 1949 gegründet, damals von zehn westeuropäischen Staaten. Bis zum Ende des Kalten Krieges erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 23. Durch den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten bis zum Kaukasus hat sich seither die Zahl auf inzwischen 47 Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt. Russland, die Türkei und Georgien gehören dem Gremium ebenso an wie, seit 1950, die Bundesrepublik.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Arbeitsschwerpunkte des Europarates, der seine Aufgaben hauptsächlich durch das Ausarbeiten von Konventionen erfüllt. Die bekannteste davon ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Einhaltung der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht. Aber auch die Istanbul-Konvention hat es in das Bewusstsein vieler Menschen geschafft. Sie soll häuslicher Gewalt gegen Frauen entgegenwirken – und ist mitverantwortlich dafür, dass das deutsche Sexualstrafrecht in der Vergangenheit verschärft wurde. Regelmäßig hohe Beachtung finden die Stellungnahmen des Gremiums zu Menschenrechtsverletzungen. Ungarn und die Türkei stehen dabei oft im Fokus – aber auch Deutschland hat sich schon Rügen eingehandelt, zum Beispiel für die Abschiebepraxis von Flüchtlingen.

Konventionen mit Wirkung

Zunehmend bedeutend wird die Arbeit von Greco, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates. Weltweit einzigartig ist die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die unter ihrem Namen „Venedig-Kommission“ bekannt ist. Sie berät vor allem Staaten in Osteuropa beim Ausarbeiten von Verfassungen. Mit einem wachen Blick auf die Entwicklung in allen Ländern hat die Venedig-Kommission zuletzt immer wieder vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates in Osteuropa gewarnt.

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