Initiative von Minister Spahn Bürokratie und leerer Markt verhindern mehr Pflegekräfte

Von Norbert Wallet 

Die Südwest-AOK hat bis Wochenbeginn 126 Anträge auf zusätzliche Pflegestellen bewilligt. Das Bundesgesundheitsministerium sucht auf den Philippinen nach Personal.

Mehr Personal in Pflegeheimen wird dringend benötigt.Foto: dpa

Berlin - Der bundesweit schleppende Start des Sonderprogramms für 13 000 neue Stellen in Pflegeheimen ist für das Bundesgesundheitsministerium Anlass, das Gespräch mit den Pflegekassen zu suchen. Wobei es durchaus sein kann, dass demnächst mehr Schwung in die Sache kommt. Darauf deuten die ersten Zahlen aus dem Südwesten hin.

Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) bekam bis Ende Juni von den Pflegekassen einen Stand von nur 125 bewilligten Anträgen bundesweit mitgeteilt. Die Zahlen, die die Südwest-AOK unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte, deuten aber auf eine gewisse Dynamik hin. Sie hat bis zum Wochenbeginn (Montag) 215 Anträge erhalten. Davon wurden 126 Anträge genehmigt, 14 Anträge abgelehnt und 77 Anträge sind noch in der Bearbeitung. Vielleicht keine Zahlen, die Euphorie auslösen, aber doch der Hinweis auf Bewegung in den vergangenen Wochen.

Alles deutet darauf hin, dass es nicht den einen zentralen Grund für die noch niedrige Zahl bewilligter Stellen gibt. Da kommen mehrere Faktoren zusammen. Die Zögerlichkeit der Träger mag auch damit zusammenhängen, dass der Antragsteller seine Personalstruktur klar offenlegen muss. Wer zusätzliche Stellen beantragen möchte, muss nämlich auch nachweisen, dass er eine entscheidende Verpflichtung tatsächlich erfüllt: Die Hälfte des Pflegepersonals in der Einrichtung muss aus Fachkräften, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger bestehen. Wer sich um die Vorgabe bisher herumgemogelt hat, tut sich nun schwer, einen Antrag zu stellen, weil er die tatsächliche Situation im Heim offenlegen muss.

Bürokratie macht Probleme

Tatsächlich musste sich auch die Bürokratie noch einspielen. So scheint es anfänglich durchaus nicht klar gewesen zu sein, welche Kasse eigentlich für welches Pflegeheim zuständig ist. Ebenso hat es gedauert, bis die Kassen einen einigermaßen einheitlichen Weg gefunden haben, die Anträge anhand von gleichbleibenden Kriterien zu prüfen. Da wird es sicher weitere Verhandlungsrunden geben. „Das Musterformular der Kassen muss überschaubar und das Antragsverfahren so pragmatisch wie möglich sein“, fordert der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Vor allem aber kann auch die reibungsloseste Bürokratie nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, dass es zu wenig Pflegekräfte gibt. Das Bundesministerium gibt sich derzeit große Mühe, im Ausland die Voraussetzung für die Anwerbung von geeignetem Personal zu sorgen. Minister Spahn war in dieser Sache jüngst im Kosovo. Derzeit besucht die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) Manila, um mit Pflegekräften und offiziellen Stellen zu sprechen. Es geht dabei um kürzere Visa-Verfahren, Sprachkurse und eine engere Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Vermittlern und Behörden. Die Philippinen sind für Deutschland Hauptherkunftsland gut ausgebildeter ausländischer Pflegekräfte. Allein im ersten Halbjahr 2019 genehmigte die philippinische Regierung über 25 000 Ausreiseanträge für Pflegekräfte. Knapp 1500 Pflegekräfte davon kommen nach Deutschland.

Kritik an den Kassen

Inwieweit die Bewilligung neuer Stellen einfach am Unwillen der Kassen scheitert, Geld locker zu machen, ist noch unklar. Auch das wird Gegenstand von Gesprächen sein, die bald vom Ministerium mit den Vertretern der Pflegekassen geführt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (Göppingen) führt schweres Geschütz gegen die Kassen auf. „Die Bereitschaft der Kassen, neue Stellen zu finanzieren ist nicht groß“, sagte sie unserer Zeitung. Sie würden „aufwändige Prüfverfahren“ ersinnen und letztlich die Anträge „aussitzen“.

Aufgrund der Festlegung im Gesetz müsste der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung erst zum Jahresende und danach jährlich dem Gesetzgeber über den Stellenzuwachs berichten. Die aktuelle Debatte zeigt aber, dass das Personalproblem in der Pflege so akut ist, dass der Prozess kontinuierlich im Blickpunkt stehen wird. Gut möglich, dass auch diese öffentliche Begleitung zu einem künftig beschleunigten Aufwuchs der Personalzahlen führen kann. Noch aber, heißt es im Ministerium, sei es zu früh für eine Bewertung.

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