Gespräch mit dem Rechtsextremismusexperten Andreas Speit „AfD und Identitäre teilen eine Ideologie“

Von Katja Bauer 

Die AfD und die Rechtsextremisten der Identitären Bewegung kämpfen für dasselbe Ziel, sagt der Experte Andreas Speit.

Die Identitäre Bewegung ist auch schon auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu finden gewesen.Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Stuttgart - Die Identitäre Bewegung wird auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD angeführt. Doch es gibt einen Zusatz, nach dem sich gemäß der Bundessatzung „der zuständige Landesvorstand“ nach einer Einzelfallprüfung mit zwei Dritteln seiner Mitglieder für eine Aufnahme entscheiden kann. So beschäftigt die AfD in ihren Fraktionen immer wieder Anhänger der Identitären.

Herr Speit, bisher galt die AfD als Partei, die vor allem von älteren Männern gewählt wird. In Brandenburg und Sachsen war die Wählerschaft deutlich jünger. Welche Rolle spielt die Identitäre Bewegung?

Zwar hat der Verein selbst nur 500 Mitglieder, aber sein Ziel ist es, Themen medial zu inszenieren und so den Diskurs zu beeinflussen. Die Identitären sind massiv in sozialen Medien präsent – jemand wie ihr führender Kopf Martin Sellner hat allein auf Youtube knapp 108 000 Abonnenten. Wie stark er seine Thesen verbreitet, kann ich regelmäßig bei Vorträgen oder Veranstaltungen auch im ländlichen Raum sehen. Einige Schüler kennen jeweils sehr genau die Argumentationslinien, die Videos, die Hip-Hop-Stars dieser Szene. Und auch die AfD ist im Netz stark präsent. Einen Dialog sucht die AfD hier mit dem politischen Gegner aber nicht. Sie baut stattdessen Echoblasen, in denen man einander gegenseitig befeuert. Kritische Stimmen sind dann gar nicht mehr wahrzunehmen.

Wie sind die Identitäre Bewegung und das Netzwerk Ein Prozent mit der AfD verbunden?

Die Identitäre Bewegung wird auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD angeführt. Doch es gibt einen Zusatz, nach dem sich gemäß der Bundessatzung „der zuständige Landesvorstand“ nach einer Einzelfallprüfung mit zwei Dritteln seiner Mitglieder für eine Aufnahme entscheiden kann. Die AfD beschäftigt so auch in ihren Fraktionen immer wieder Anhänger der Identitären. Wenn das öffentlich wird, heißt es etwa, der Mitarbeiter habe sich nur um Grafik gekümmert. Ein Prozent wurde von einem führenden AfD-Politiker mitinitiiert, der heute in Sachsen-Anhalt für die AfD im Landtag ist.

Was verbindet die AfD und die Identitäre Bewegung?

Die Nähe kommt aus der gemeinsamen Ideologie, die als völkisch-nationalistisch bezeichnet werden kann. Dafür ist nicht allein das Parteiprogramm entscheidend. Die führenden Köpfe teilen in ihren Positionen diese These vom sogenannten großen Austausch, also der Vorstellung, dass die Elite in Wirtschaft, Politik und Medien durch den Zuzug von „Fremden“ die „eigene Bevölkerung“ austauschen will. Beide teilen auch das Ziel einer sogenannten Rückführung von Migranten – und damit sind auch Menschen gemeint, die schon in den 1960er Jahren herkamen. Da argumentiert Martin Sellner wie Björn Höcke. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist mehrfach darauf hin, dass die völkisch-nationalistische Ideologie dem Grundgesetz entgegensteht.

Der Verfassungsschutz bewertet die Identitären als rechtsextrem. Wie riskant ist die Nähe für die AfD?

Sie muss befürchten, als Partei insgesamt zum Verdachtsfall zu werden. Daher gibt es immer wieder mal Notbremsen. In Niedersachsen ist die Junge Alternative wegen zu großer Nähe zur Identitären Bewegung aufgelöst worden. Besonders interessant ist dabei: Trotz solcher Aktionen gibt es keine Kritik aus der Identitären Bewegung. Das ist ein Ausdruck des hohen politischen Bewusstseins beider Akteure. Sie sind sich dessen bewusst, dass sie auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln für dasselbe Ziel kämpfen. Sie sprechen selbst von Mosaikrechten: Jeder agiert einzeln, zusammen bilden sie aber ein Gesamtmosaik für den „Kulturkampf von rechts“.

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