OB Fritz Kuhn kritisiert das vorläufige Aus für die blaue Plakette – und warnt: Sollten Maßnahmen wie der freiwillige Verzicht aufs Autofahren während des Feinstaubalarms nicht fruchten, seien Fahrverbote unumgänglich.
Stuttgart - Das Bundesumweltministerium hat die blaue Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge vorerst auf Eis gelegt. Stuttgarts OB Fritz Kuhn hält das für falsch und kritisiert im Interview fehlende Alternativen. Der Bund müsse andernfalls die gesetzlichen Grundlagen für Fahrverbote oder City-Maut schaffen.
Herr Kuhn, wie bewerten Sie das vorläufige Aus für die blaue Plakette?
Ich habe mich sehr über die Entscheidung des Bundesumweltministeriums geärgert. Wenn man so ein Instrument wie die blaue Plakette aus dem Spiel nimmt und nicht sagt, was man stattdessen machen will, dann kann ich das nicht mehr nachvollziehen. Der Bund lässt systematisch die Städte im Stich.
Sie sprechen die fehlenden Alternativen an. Welche wären das?
Es fehlt an Regelungen, die den technologischen Wandel beschleunigen. Auch fehlen Möglichkeiten, die Finanzierung des ÖPNV zu erweitern, zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe. Das würde bedeuten: Jeder der nach Stuttgart reinfährt, braucht ein gültiges ÖPNV-Ticket. So kann der ÖPNV ausgebaut werden. Auch dafür fehlt bisher eine bundesgesetzliche Grundlage genauso wie für die City-Maut. Der Bund muss endlich sagen, was er will, damit die Kommunen dieses Bundesrecht vor Ort umsetzen können.
Auch Umweltverbände kritisieren das Verhalten des Bundes massiv. Es heißt etwa, im Grundgesetz sei zwar das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgeschrieben, nicht aber das ADAC-Motto Freie Fahrt für freie Bürger. Ist das Bundesumweltministerium nicht schlicht vor der Automobillobby eingeknickt?
Das wäre nicht meine Wortwahl. Aber richtig ist, dass wir Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide haben, die wir einhalten müssen. Deswegen tun wir in Stuttgart gemeinsam mit dem Land alles, um die Werte einzuhalten. Das Wichtigste ist, dass man mehr Leute zum Umstieg auf den ÖPNV bringt. Das Fahrgastaufkommen wächst bei uns jährlich um drei Prozent, seit ich OB bin. In anderen Städten wächst der öffentliche Nahverkehr deutlich langsamer. Wir haben das Job-Ticket geschaffen, viele Unternehmen ziehen nach. Wir machen Tempo 40 auf Steigungsstrecken, weil das die Verflüssigung des Verkehrs unterstützt, und wir bauen die Radwege aus. Wir werden besser. Allerdings werden am Neckartor die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte immer noch gerissen, weil dort viel Verkehr unterwegs ist. Mein Ziel war und ist es, den konventionell betriebenen Verkehr im Talkessel um 20 Prozent zu senken.
„Schnellerer Umstieg auf Elektromobilität würde helfen“
Die Kommune schafft aber doch nur Anreize zum Umstieg. Reicht das aus?
Was extrem viel helfen würde, wäre der schnellere Umstieg auf Elektromobilität. Ich erwarte auch hier vom Bund, dass er diese Entwicklung schneller vorantreibt. Wir als Stadt tun dies bereits: Deswegen schafft die Stadt nur noch E-Fahrzeuge an. Aber natürlich kann jeder auch privat etwas tun. Stuttgarter Haushalte haben beispielsweise einen hohen Anteil an Zweitwagen. Wenn das Zweitfahrzeug voll elektrisch angetrieben würde, hätten wir schon sehr viel erreicht.
Sie sind ja auch immer wieder mit den hiesigen Autobauern im Gespräch. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es da?
Erst einmal möchte ich festhalten, dass die Autoproduzenten unser Maßnahmenbündel beim Feinstaubalarm sehr unterstützen. Die Firmen haben verstanden, dass die hohen Luftschadstoffwerte dem Standort Stuttgart schaden. Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Entwicklungen auf dem Sektor Elektromobilität schneller vonstatten gehen. Porsche hat ja nun für 2019 ein vollelektrisches Fahrzeug angekündigt und investiert dafür auch viel Geld in Stuttgart. Die elektrischen Car2Go-Flitzer von Daimler tun der Stadt auch gut. Aber wichtig ist auch, dass die konventionellen Antriebe und Abgasreinigungssysteme so verbessert werden, dass der Stickoxidausstoß zurückgeht. Am Ende wird es ein Mix aus 20 verschiedenen Maßnahmen sein, den man schnell anpacken muss.
Die von ihnen skizzierte Angebotspolitik ist doch ein stumpfes Schwert, weil viele offenbar nicht bereit sind, E-Autos zu kaufen oder auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Müssten die Kommunen nicht massiv
beim Bund darauf drängen, dass zumindest an Tagen mit extrem hoher Luftbelastung Fahrverbote ausgesprochen werden können?
Maßnahmen auf freiwilliger Basis sind immer besser als Verbote. Wenn diese aber nicht funktionieren, dann sind Verbote nicht mehr zu vermeiden. Im nächsten Winter gibt es nochmals den
Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis, um die Grenzwerte vor allem am Neckartor einzuhalten. Ich glaube, die Chancen dafür stehen nicht so schlecht. Wenn das aber nicht hilft, werden Verbotsmaßnahmen nötig sein, für die das Land die Grundlagen schaffen muss. Darauf müssen sich alle einstellen. Daher mein Appell: Beteiligt Euch! Klar ist auch: Die Städte können eine gute Ordnungspolitik des Bundes nicht ersetzen. Wir können ja nicht einfach unsere Innenstädte komplett lahmlegen, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. Ich habe den Eindruck, dass da oft der Falsche abgewatscht wird. Der Bund muss sich seiner Verantwortung endlich stellen.