Die EU-Kommission droht mit hohen Strafzahlungen, wenn die Luft in Stuttgart nicht bald sauberer wird. Statt auf Fahrverbote zu setzen, glaubt OB Fritz Kuhn aber weiterhin, das Umweltproblem mit dem freiwilligen Feinstaubalarm lösen zu können.
Stuttgart - Die Feinstaub- und Stickoxidwerte sind in Stuttgart seit mehr als zehn Jahren zu hoch, die EU-Kommission droht mit hohen Strafzahlungen, wenn die Luft nicht bald sauberer wird. Statt auf Fahrverbote zu setzen, glaubt Oberbürgermeister Fritz Kuhn aber weiterhin, das Umweltproblem mit dem freiwilligen Feinstaubalarm lösen zu können. Doch der Appell an die Bürger ist bis jetzt nicht auf eine große Resonanz gestoßen.
Herr Kuhn, der Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis macht Sommerpause. Wird er womöglich, weil er so kraftlos ist, sanft entschlafen und im Herbst gar nicht mehr wiederkehren?
Wir haben die Chance, die Grenzwerte auf freiwilliger Basis und ohne Fahrverbote einzuhalten. Ich will von Mitte Oktober an eine Lösung „Feinstaubalarm plus“ mit verbesserten Rahmenbedingungen. Wenn mehr in der Stadt und der Region ernsthaft mitmachen, können wir die Einhaltung des Grenzwerts am Neckartor schaffen.
Warum geben Sie sich weiter mit einem Appell zufrieden? Der Alarm hat doch kaum Wirkung gezeigt.
In Spitzenzeiten gab es einen Rückgang des Verkehrs von bis zu acht Prozent. Das ist ja nicht nichts. Zufrieden bin ich aber erst, wenn die Grenzwerte unterschritten werden. Die Voraussetzungen sind auch gar nicht schlecht.
Man könnte es anders sehen. Wie kommen Sie denn darauf?
Unser auf den Wetterdaten basierendes Prognoseverfahren für Tage mit erwartbar höherer Feinstaubbelastung hat gut funktioniert. Im ersten Vierteljahr hat es am Neckartor an 26 Tagen Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes gegeben. Ich behaupte nicht, dass diese vergleichsweise niedrige Zahl nur vom Feinstaubalarm herrührt. Das Wetter hat auch mitgespielt. Optimistisch stimmt mich etwas anderes: Eine genaue Analyse zeigt, dass an 12 der 26 Tage die Werte nur um wenige Mikrogramm über dem gesetzlichen Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lagen. Mit zusätzlichen Maßnahmen haben wir die Chance, solche Werte künftig unter dem Grenzwert zu halten.
Wie soll denn von Mitte Oktober an dieser „Feinstaubalarm plus“ aussehen?
Im Berufsverkehr wollen wir das Angebot verbessern. Wir brauchen engere Taktzeiten auf wichtigen Stadtbahnlinien und damit mehr Kapazitäten. Das werden wir hinbekommen. Und die S-Bahn muss pünktlicher fahren, da darf es keine Ausreden mehr geben. Außerdem bereiten wir ein Feinstaubticket vor. Der Arbeitsauftrag lautet: zum halben Preis an Tagen mit Feinstaubalarm. Das wird aber nur machbar sein, wenn das Land, wie zugesagt, die Kosten zur Hälfte übernimmt. Auch durch mehr Fahrgemeinschaften könnten wir rasch einiges erreichen. Mehr Kapazitäten und ein günstiges Feinstaubticket – damit hoffen wir, den Verkehr reduzieren zu können.
Kuhn ermahnt auch die Autoindustrie
Da haben Sie sich aber viel vorgenommen. Bisher hat der Verkehr an Tagen mit Feinstaubalarm nur um etwa drei Prozent abgenommen, obwohl man überall seit Jahren wusste, dass Stuttgart ein riesiges Feinstaubproblem hat.
Ich beurteile das Ergebnis trotzdem positiv. Der Alarm hat die Sensibilität für dieses Thema geschärft und aufgezeigt, wann es brenzlig wird. Den Weg sollten wir weitergehen, zumal Verbote nicht einfach umzusetzen wären.
Die Landeshauptstadt hat nicht nur ein Feinstaub-, sondern auch ein gravierendes Stickoxidproblem. Daher hat es ja auch zwei blaue Briefe aus Brüssel gegeben.
Das stimmt. Auch in diesem Punkt müssen wir noch besser werden. Von der zu hohen Stickoxidbelastung, die überwiegend vom Autoverkehr verursacht wird, ist Stuttgart aber nicht allein betroffen. In vielen anderen Städten sind die Jahresmittelwerte ebenfalls zu hoch. Viele OBs sind daher verärgert, weil die Autoindustrie die Kommunen mit diesem Problem alleine lässt. Es ist ganz wichtig, dass die Autoindustrie die Anforderungen erkennt und in die Realität umsetzt.
Muss die Stadt nicht überhaupt viel mehr für den Nahverkehr tun?
Stuttgart hat im Bundesvergleich bereits einen hervorragenden Personennahverkehr. Ich bin stolz, dass wir die SSB haben. Das von der Stadt eingeführte Jobticket, das vom Land, aber auch von vielen Unternehmen inzwischen übernommen wurde, ist ein großer Erfolg, Aber ich gebe Ihnen recht: Stuttgart sollte zur Nahverkehrsstadt schlechthin werden. Deshalb wollen wir im ÖPNV-Angebot noch eine Schippe drauf legen. Voraussetzung ist aber, dass das Land die Finanzierung ermöglicht.
Das Thema Fahrverbote können wir Ihnen trotzdem nicht ersparen. Diese Maßnahme bleibt doch aktuell, selbst wenn im Herbst deutlich mehr Pendler auf Busse und Bahnen umsteigen sollten.
Für verbindliche Fahrverbote muss das Land noch klare Rechtsgrundlagen und den organisatorischen Rahmen schaffen. Ich hoffe aber, dass wir es auf freiwilliger Basis schaffen werden. Wer Fahrverbote und Tempo 40 an Steigungsstrecken ablehnt, muss Alternativen aufzeigen, wie die überhöhten Schadstoffwerte gesenkt werden können. Nur nein zu sagen, ist keine Lösung. Genauso wenig hilft die Forderung von Umweltschützern nach einer Citymaut, für die noch die notwendigen rechtlichen Grundlagen fehlen.
Der Anwalt der Feinstaubkläger hat daher angeregt, eine Citymaut eben nicht auf den Bundesstraßen, sondern im übrigen Straßennetz der Stadt einzuführen.
Diese Idee ist von hoher Naivität gekennzeichnet. Nur der Bund kann Citymautregelungen freischalten. Der Bund sollte aber in der Tat den Städten die Chance eröffnen, flexible Regelungen einführen zu können. Für viel intelligenter als die Citymaut halte ich aber eine Nahverkehrsabgabe. Wenn jeder Autofahrer ein Nahverkehrsticket an der Windschutzscheibe haben muss, fällt ihm der Umstieg auf Bus oder Bahn bestimmt leichter. Aber auch das können die Städte momentan nicht allein einführen.
OB setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit
Wie könnten Fahrverbote umgesetzt werden? Täglich fahren doch 450 000 Fahrzeuge an der Stadtgrenze rein und wieder raus. Wer erhält eine Ausnahmegenehmigung und wer nicht? Wo kann man seinen Wagen an der Stadtgrenze abstellen? Wer kontrolliert das alles?
Diese Fragen zeigen, dass es viel besser ist, das Problem auf freiwilliger Basis zu lösen. In Paris wurden an Tagen mit wechselnden Fahrverboten tausende Polizisten und Soldaten für Kontrollen mobilisiert. Das verkraftet die Region Stuttgart nicht, schon gar nicht täglich. Das Land muss jetzt darstellen, wie Fahrverbote rechtlich umzusetzen und wie sie zu organisieren wären.
Möglicherweise gibt es einen Landesverkehrsminister mit CDU-Parteibuch. Die frühere Regierungspartei hat das Feinstaubproblem früher jahrelang ausgesessen.
Das wird jetzt nicht mehr funktionieren. Jeder Verkehrsminister, egal von welcher Partei, ist wegen der überhöhten Feinstaub- und Stickoxidwerte mit Klageandrohungen der EU konfrontiert. Unter den Teppich kehren, geht nicht mehr. Und das ist auch richtig so. Brüssel hält nicht mehr still. Dort will man konkrete Pläne mit Wirkungsprognosen sehen, mit denen die Grenzwerte spätestens 2021 unterschritten werden.
Hat der VW-Skandal nicht gezeigt, dass auch die Autoindustrie ihre Hausaufgaben erst noch machen muss?
Dieselfahrzeuge müssen die Grenzwerte im Alltagsbetrieb und nicht nur auf dem Prüfstand einhalten. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwarte ich in diesem Punkt mehr Engagement. Es gibt auch noch zu wenig Elektrofahrzeuge, die hierzulande produziert werden. Ich wünsche mir, dass unsere Ingenieure wie einst Robert Bosch oder der Wirtschaftsförderer Ferdinand von Steinbeis Probleme als Herausforderung für Lösungen betrachten. Die Hängepartie um die Kaufprämie für Elektroautos muss schnellstens beendet werden. Solange diese Frage offen ist, schiebt doch jeder den Kauf hinaus.
Spät dran ist auch das Regierungspräsidium mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart, der eigentlich bis Mai vorgelegt werden sollte. Der Zeitplan ist aus den Fugen geraten. Sind die Forderungen der EU überhaupt noch bis 2021 zu erfüllen?
Der Zeitrahmen ist eng, aber es ist machbar. Völlig unabhängig von Luftreinhalteplänen oder Gerichtsverfahren gehen wir bei der Stadt Verbesserungen wie zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, beim Radverkehr und bei der Verstetigung des Autoverkehrs oder bei Begrünungen am Straßenrand offensiv und systematisch an. Wir legen die Hände nicht in den Schoß.