Klimaschutz der Bundesregierung Minister aus Baden-Württemberg sind enttäuscht von Klimapaket

Von red/dpa/lsw 

“Bloß niemandem wehtun“ war offenbar das Motto der Regierung. Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz.

Umweltminister Franz Untersteller spart nicht mit Kritik am Klimapaket – den angepeilte CO2-Preis bezeichnet er als mutlos.Foto: picture alliance / Marijan Murat

Stuttgart - Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben mit Kritik auf die Vorhaben der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz reagiert. “Bloß niemandem wehtun“ war offenbar das Motto der Regierung. Für wirksamen Klimaschutz ist das völlig unzureichend“, sagte Untersteller am Freitag in Stuttgart. Er kritisierte den angepeilte CO2-Preis als mutlos. „Wir wissen, dass ein Preis unter vierzig, fünfzig Euro nichts ändert. In der Schweiz haben sie einen Tonnen-Preis von über 80 Euro! Und die Bundesregierung will mit 10 Euro einsteigen.“

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Verkehrsminister Hermann nannte die erzielte Einigung „ein dünnes Päckle“. Sie sei zu zaghaft, um zu wirken und zum Teil sogar kontraproduktiv. So werde der Benzinpreis über den Zertifikatehandel zwar ein bisschen angehoben, aber für Vielfahrer durch eine höhere Pendlerpauschale wieder ausgeglichen. „Dann ist der gewünschte Lenkungseffekt gleich null.“

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