Krankenversicherung für Beamte Grüner Vorstoß zur Beamtenversorgung

Von Renate Allgöwer 

Vanessa Carboni zahlt fast viermal so viel für ihre Krankenversicherung wie ihre Kollegen – und das aus politischer Überzeugung. Die 27 Jahre alte Referendarin hat sich freiwillig gesetzlich versichert. Es gibt aber auch Beamte, die sich aus anderen Gründen gegen die private Versicherung entscheiden.

Die 27-jährige Vanessa Carboni hat sich bewusst gesetzlich versichert.Foto: Die Grünen Freiburg

Stuttgart - Vanessa Carboni lässt sich die Solidarität etwas kosten. Die 27 Jahre alte Referendarin an einem Gymnasium zahlt fast viermal so viel in die Krankenkasse ein wie ihre Mitreferendare. Die angehende Lehrerin ist gesetzlich versichert. Das koste sie 250 Euro Beitrag im Monat. „Meine Mitreferendare zahlen zwischen 60 und 70 Euro im Monat“, berichtet Carboni. Die Kollegen sind privat versichert, wie 98 Prozent der Beamten im Land. „Ich weiß von keinem Referendar, der außer mir gesetzlich versichert ist“, sagte die Freiburgerin unserer Zeitung, aber einige Studienkollegen, die noch nicht im Vorbereitungsdienst seien, hätten schon angekündigt, dass auch sie sich gesetzlich versichern wollten.

Aus Überzeugung in der Solidargemeinschaft

„Ich will aus Überzeugung in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben“, sagt die bei den Grünen engagierte Pädagogin. „Die Zweiklassengesellschaft finde ich ungerecht.“ Dafür nehme sie finanzielle Nachteile in Kauf und warte auch länger als ihre Kolleginnen auf einen Arzttermin. Sie sei für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung und trete für eine Bürgerversicherung ein, die gerechter und nachhaltiger für die Gesellschaft sei. Vehement begrüßt sie den Vorstoß des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand, der fordert, dass der Staat bei gesetzlich versicherten Beamten die Hälfte des Versicherungsbeitrags übernimmt, als sogenannte pauschale Beihilfe. Das soll Beamten eine Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung eröffnen. Das Modell wird in Hamburg seit gut einem Jahr praktiziert.

Auch Hermine Wagner gehört zu den rund 4400 Beamten in Baden-Württemberg, die nicht privat versichert sind. Aufgrund einer Körperbehinderung müsse sie mit einem erhöhten Beitragssatz rechnen, wurde ihr erklärt, als sie 1999 in den Schuldienst kam. Auch sei nicht klar gewesen, ob eine private Kasse alle notwendigen Leistungen übernehmen würde, erinnert sich die heute 52-Jährige im Rückblick, etwa, wenn es um dauerhafte Physiotherapie oder sonstigen chronischen Bedarf gehe. „Man hätte ganz genau rechnen müssen, ich weiß nicht, was unter dem Strich besser gewesen wäre“, sagt die Beamtin heute. Fest steht, dass sie den Beitragssatz von 14,8 Prozent alleine bezahlt, bei Zusatzkosten für Hilfsmittel springe jedoch die Beihilfe ein.

Sie kommt auf 680 Euro monatlichen Krankenkassenbeitrag, „das ist ein Unterschied von mehr als 300 Euro zu den ­Kollegen“, sagt Hermine Wagner. „Es wäre gerecht, wenn der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags bezahlen würde“, sagt sie und stellt sich ganz auf die Seite des Grünen-Chefs Oliver ­Hildenbrand.

Hildenbrand hatte für seinen Vorstoß harsche Kritik des baden-württembergischen Beamtenbunds (BBW) geerntet. Der BBW-Chef Kai Rosenberger lehnte den Vorschlag rundweg ab. Die Regelung werde für das Land Baden-Württemberg teurer als die private Versicherung der Beamten. Auch wolle Hildenbrand „über den Umweg des Hamburger Modells“ eine Bürgerversicherung durch die Hintertür vorbereiten, hatte Rosenberger gewettert.

Lobbyverband der privaten Krankenversicherung?

Darauf reagiert nun wiederum der Grünen-Chef „mit Kopfschütteln“. Hildenbrand sagte unserer Zeitung, der Beamtenbund spreche sich „reflexhaft gegen eine echte Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung aus“. Allerdings sei der Beamtenbund „eine Interessenvertretung für die Beamtenschaft und kein Lobbyverband der privaten Krankenversicherung“, führt Hildenbrand an.

Er betont erneut: „Es ist nicht akzeptabel, dass Beamtinnen und Beamte mit finanziellen Nachteilen bestraft werden, wenn sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden.“ Das Hamburger Modell führe zu einer echten Wahlfreiheit und bringe mehr Gerechtigkeit – insbesondere für die Beamten in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen mit Kindern.

„Ich kann nicht nachvollziehen, was gegen ein Modell einzuwenden ist, das vielen nützt und niemandem schadet. Ich halte es für ein positives Signal an die Gesellschaft, wenn wir es Staatsdienern erleichtern, sich für das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden“, bekräftigte Oliver Hildenbrand. Der grüne Landespolitiker sieht in der Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen einen wichtigen Schritt hin zu einer Bürgerversicherung, in die eines Tages alle Berufsgruppen aufgenommen werden sollten.

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