Migrationsgipfel auf Malta Die schwierige Frage der Verteilung

Von Markus Grabitz 

Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland loten beim Migrationsgipfel an diesem Montag auf Malta den Spielraum für Gemeinsamkeiten aus. Kann von hier aus die Blockade in der EU-Migrationspolitik gelöst werden?

Flüchtlingshelfer nehmen eine Asyl suchende Familie in Empfang, die auf der griechischen Insel Lesbos anlandet.Foto: AFP

Brüssel - Die Zahlen steigen wieder. Vor allem auf den griechischen Inseln kommen mehr Zuwanderer an. Täglich werden Hunderte Menschen registriert, die mit Schlauchbooten von der wenige Kilometer entfernten türkischen Küste aus die Überfahrt Richtung Lesbos, Chios und Samos gewagt haben.

Noch sind die Zuwächse nicht dramatisch, und sie sind Momentaufnahmen. Im August zählte Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, neun Prozent mehr Ankünfte als im Vormonat. Bisher wurden in diesem Jahr 26 Prozent weniger irreguläre Zuwanderer als im Vorjahr registriert. Bis Ende August waren es knapp 70 000. Im ganzen Vorjahr waren es noch insgesamt 140 000 Zuwanderer ohne reguläre Papiere gewesen.

Gelingt es, den gordischen Knoten zu durchschlagen?

Wenn sich an diesem Montag in Valletta auf Malta die Innenminister von fünf EU-Mitgliedstaaten treffen, um wieder einen Anlauf für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu unternehmen, dann schwingt bei Horst Seehofer (CSU) und seinen Ministerkollegen aus Frankreich, Italien, Malta und Finnland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, auch Nervosität mit. In erster Linie geht es zwar darum, der neuen italienischen Regierung die Hand auszustrecken. Seehofer und Kollegen wollen ihr helfen, die Zahl der Neuankömmlinge in Italien möglichst gering zu halten. Jetzt, da der Rechtspopulist Matteo Salvini der Regierung nicht mehr angehört, der sich mit brutalen Sprüchen und der Totalblockade der italienischen Häfen für die Boote der privaten Hilfsorganisationen profilieren wollte.

Die fünf Länder wollen sich auf einen zeitlich befristeten Verteilmechanismus für jene Flüchtlinge einigen, die von den Hilfsorganisationen aufgegriffen werden. Um hohe Zahlen geht es dabei nicht. Seit Juli 2018 wurden gut 2000 gezählt. Deutschland ist bereit, ein Viertel der von den Hilfsorganisationen Geretteten aufzunehmen. Insgesamt könnten am Ende zwölf Mitgliedstaaten mitmachen, heißt es in Brüssel.

Hektische Telefonate zwischen den Hauptstädten

Länder wie Polen und Ungarn, die sich in der Vergangenheit komplett einer Aufnahme verweigert hatten, könnten Personal und Geld zur Verfügung stellen. Mit einem Verteilungsmechanismus wäre dann endlich das Theater aus dem Sommer beendet, als erst nach hektischen Telefonaten zwischen den Hauptstädten Aufnahmeländer gefunden wurden, während an Bord der wochenlang vor sich hindümpelnden Schiffe die hygienischen und medizinischen Zustände immer kritischer wurden.

Die Hoffnung ist, mit dem Treffen in Malta auch die Blockade in der EU-Migrationspolitik insgesamt zu brechen. Das Konzept soll den Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober bei ihrem Gipfel vorgelegt werden. Und wer weiß, womöglich ist es die Blaupause dafür, den gordischen Knoten bei der ungelösten Frage durchzuschlagen: Sind die Europäer bereit, sich für den Fall auf einen Verteilungsschlüssel zu einigen, sollte der Ansturm wieder einmal groß werden? So groß etwa wie im Herbst 2015, als Griechenland und Italien von den hohen Zahlen überfordert waren und nahezu EU-weit die Politik des Durchwinkens stattfand.

Erdogan droht mit dem Ende des Türkei-Deals

Trotz der immer noch niedrigen Fallzahlen blicken die Innenminister auch mit gewisser Unruhe nach Ankara. Wieder einmal droht der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nämlich damit, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen. Das Abkommen, besiegelt im März 2016, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass nicht mehr über eine Million Zuwanderer jedes Jahr kommen wie auf dem Höhepunkt 2015, sondern nur noch ein Zehntel davon. Gegen sechs Milliarden Euro hat sich die Türkei verpflichtet, mithilfe des Militärs und der Küstenwache die irreguläre Migration zu unterbinden.

Erdogan hat immer einmal wieder gedroht, den Deal aufzukündigen. Hintergrund ist jetzt wohl, dass die EU-Milliarden weitgehend aufgebraucht sind, sich aber auch die Stimmung in der Türkei gegenüber den 3,6 Millionen Syrienflüchtlingen im Land gewendet hat. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage richtet sich der Unmut auch gegen die Flüchtlinge. Erdogan verfolgt auch geopolitische Ziele. Er will auf syrischer Seite der Grenze eine „Schutzzone“ einrichten, die von der Türkei und den USA militärisch gesichert wird und wo mehrere Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Bis jetzt bleibt seitens der EU aber die erhoffte Unterstützung für den Plan aus. Erdogans Drohungen machen den Europäern deutlich, dass eine Grundsatzeinigung zwischen den Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik überfällig ist. Es halten zwar noch die Migrationsabkommen, die die EU nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit Ägypten und Marokko geschlossen hat. Die Frage ist nur: Wie lange?

Einzelne Mitgliedstaaten sollen sich freikaufen können

Darüber darf nicht vergessen werden, dass der erbitterte Streit über die Lastenverteilung in der EU ungelöst ist. Keinen Schritt ist man auch bei der Reform der Dublin-Regelung weiter gekommen, die bislang besagt, dass das Land der ersten Ankunft für den Asylantrag zuständig ist.

EU-Diplomaten bezweifeln, dass eine Einigung der Innenminister in Malta auf einen Verteilschlüssel bei den Bootsflüchtlingen den Durchbruch insgesamt bringt. Das Konzept der Innenminister sieht vor, dass Mitgliedstaaten sich freikaufen können, wenn sie gar keine Bootsflüchtlinge aufnehmen wollen. Dieser Vorschlag lag schon einmal auf dem Tisch im Rat, als es um die allgemeine Lastenverteilung ging. Er scheiterte, weil Deutschland ihn vehement ablehnte. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Berliner Position inzwischen geändert haben könnte.

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