Neues Klimapaket der Regierung Wende beim Klimaschutz

Von Christopher Ziedler 

Die Regierungskoalition macht in einer durchwachten Nacht ernst mit Klimaschutz, liefert aber auf viele Fragen nur vage Antworten. Die politische Auseinandersetzung wird weitergehen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Paradigmenwechsel beim Klimaschutz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellen die Pläne der Regierung vor.Foto: AFP/Axel Schmidt

Berlin - Wolfgang Schäuble hat Pate gestanden beim Klimapaket der Bundesregierung, das die Koalitionsspitzen nach durchverhandelter Nacht vorgestellt haben. „Second beschd“, so hat es der Bundestagspräsident unlängst formuliert, sei im Kampf gegen die Erderwärmung „besser als nothing“. Will heißen: Ein ernsthafter Anfang wurde gemacht – obwohl der Instrumentenmix nicht perfekt ausgeklügelt und das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 mit den Beschlüssen nicht garantiert ist.

Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich an diesem Freitag zu den „Fridays-for-future“-Schülern gesellt und deren Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern.

Wo soll der Ökostrom herkommen?

Viele Fragen lässt der Klimaplan unbeantwortet. Wo soll der Ökostrom als Kohleersatz und für zusätzliche Elektroautos herkommen, da kein klarer Weg hin zu mehr Windparks auch auf dem Lande aufgezeigt wird? Wie gelingt der Umstieg vom Inlandsflieger oder dem eigenen Pkw auf die klimaschonende Bahn, wenn die Mehrwertsteuersenkung an nicht konkurrenzfähigen Preisen wenig ändert? Befeuert die neue Abwrackprämie wirklich den Einbau sauberer Heizungen, wo doch Strom noch längere Zeit höher besteuert sein wird als Öl? Das von der SPD durchgesetzte Verbot kommt erst 2026.

Lesen Sie in unserem Plus-Angebot: Unternehmer stärken die Klimabewegung

Es wäre dennoch falsch, die Ergebnisse klein zu reden. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet, über ein CO2-Preissystem werden die Kosten der Klimazerstörung erstmals bei Verkehrsteilnehmern und Haus- oder Wohnungseigentümern ankommen. Der erste Anreiz zur Verhaltensänderung ist gesetzt: Die Bürger können und müssen sich jetzt etwa bei Neuanschaffungen darauf einstellen, dass fossile Energieträger schrittweise teurer werden – beispielsweise bis 2026 um rund zehn Cent pro Liter Benzin. Wer weiß, woher die Union bei diesem Thema kommt, darf von einem großen Wurf oder wie CSU-Chef Markus Söder von „Revolution“ reden – eine größere Strukturreform gab es lange nicht.

Soziale Frage steht im Mittelpunkt

Sie beinhaltet eine Reihe bemerkenswerter Kurskorrekturen – hin zu elektrischen Klein- und Mittelklassewagen, zentralstaatlich überwachtem Aufbau der Ladeinfrastruktur, billigerem Strom, einer Rückverlagerung des Gütertransports auf die Schiene oder einer großzügigeren Förderung der energetischen Gebäudesanierung in einkommensschwachen Gebieten. Dass gerade die SPD Härten der Klimapolitik abfedern wollte, beweist auch der CO2-Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne. Wegen des Klimaschutzes wird der Sprit daher maximal 15 Cent teurer werden.

Aber die soziale Frage steht trotz Anreizen und Ausgleichsmaßnahmen mehr denn je im Raum. Wer noch alte „Benzin-Wut“-Kampagnen vor Augen hat, kann sich die Reaktion auf Preiserhöhungen bei Sprit, Öl und Gas ausmalen, wenn die versprochenen Alternativen nicht bereitstehen oder nicht für alle bezahlbar sind. Der Nahverkehr steckt auf dem Land oft noch in den Kinderschuhen, Elektroautos wie neue Heizanlagen bleiben auch mit Förderung teuer. Über allem schwebt die Frage, ob auch der Wirtschaft der Umstieg gelingt und sie wirklich die Umweltexportschlager der Zukunft produzieren kann.

Mit allen Unzulänglichkeiten und Unwägbarkeiten ist Deutschland an diesem Zukunftsfreitag der Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Energienutzung gelungen. Die eigentliche Arbeit aber fängt damit erst an, national wie international, da sich längst noch nicht alle Staaten an der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz beteiligen. „Isch over“, kann Wolfgang Schäuble jedenfalls noch nicht sagen.

Artikel teilen