Staat und Geld Lizenz zum Geldausgeben

Von Paul Kreiner 

In Bayern sprudeln die Steuereinnahmen weiter. Der Jahresüberschuss 2018 liegt bei 4,2 Milliarden Euro – und nun verabschiedet der Landtag den größten Haushalt in der Geschichte des Freistaats.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Albert Füracker, bayerischer FinanzministerFoto: dpa

München - Mit seiner absoluten Mehrheit aus CSU und Freien Wählern wird der bayerische Landtag am Donnerstag den größten Doppelhaushalt in der Geschichte des Freistaats verabschieden. Das Volumen für 2019 und 2020 liegt bei insgesamt 124,7 Milliarden Euro. Die Steigerung im Jahresvergleich beträgt 2019 etwa sechs Prozent – ein Wachstum, wie es schon lange nicht vorgekommen ist. Allein die im vergangenen Jahr von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Wahlgeschenke – Familien- und Landespflegegeld – sowie die von den Freien Wählern als Koalitionspartner durchgesetzten Zuschüsse für einen fast kostenlosen Kindergartenbesuch kosten 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Bis in die laufenden Haushaltsberatungen des Landtags hinein war geplant, 3,6 Milliarden Euro der Zusatzausgaben durch einen Griff in die staatlichen Rücklagen zu finanzieren; damit wäre das selbstgesteckte bayerische Ziel einer Schuldenfreiheit bis 2030 unerreichbar geworden. Bei der Generaldebatte des Landtags teilte Söder am Mittwoch allerdings nach neuesten Berechnungen mit, dank sprudelnder Steuereinnahmen und sparsamer Haushaltsführung habe der Freistaat letztes Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Geld, so Söder, gehe „direkt in die Rücklagen“, die demnach bis Ende 2020 nicht wie angekündigt auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen, sondern auf 6,5 Milliarden Euro anwachsen sollen.

Besser gestellt als der Bund

Ganz anders als der Bund muss Bayern nach der jüngsten Steuerschätzung zumindest in den nächsten beiden Jahren mit keinerlei Rückgang bei den Steuern rechnen. Stattdessen werden dem Freistaat nun 227 Millionen Euro mehr Einnahmen in Aussicht gestellt als zuletzt im Oktober 2018. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, die Entwicklung sei erfreulich, „aber wahrlich kein Anlass, übermütig zu werden.“ Ministerpräsident Söder sagte am Mittwoch im Landtag, man schaffe „ein sicheres Polster für unsichere Zeiten“. Bayern behalte seine Unabhängigkeit und könne im Bedarfsfalle „aus eigenen Mitteln nachsteuern.“

Wegen der von Söder überraschend vorgelegten neuen Zahlen mussten Politiker der Opposition während laufender Haushaltsdebatte ihre Reden umschreiben. So hatte etwa die FDP anfangs kritisiert, die Koalition aus CSU und Freien Wählern legten nur einen „Schönwetterhaushalt“ vor, was „angesichts der sich eintrübenden Konjunktur unverantwortlich“ sei. Auch hatte Bayerns Oberster Rechnungshof kürzlich eine striktere Ausgabenpolitik angemahnt.

Teure Bienen, teure Bauern

Noch nicht eingepreist ins aktuelle Budget – die Beratungen waren wegen der Landtagswahl im vergangenen Oktober verschoben worden – sind die Mehrkosten, die dem Freistaat aus der Umsetzung des Artenschutz-Volksbegehrens und aus dem obendrauf gepackten „Versöhnungsgesetz“ entstehen. Es könnte sich nach aktuellen Schätzungen um mindestens 70 Millionen Euro jährlich handeln; ein Nachtragshaushalt ist bereits in Vorbereitung. Ein großer Teil dieses Geldes geht als Ausgleichszahlungen an konventionell arbeitende Landwirte, die künftig weniger Pestizide einsetzen, Gewässerrandstreifen nicht mehr beackern sollen sowie andere Einschränkungen zu gewärtigen haben. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Während die Grünen im Landtag eine „bayerische Mobilitäts-Konzeption“ vermissten, kündigte Söder an, bereits im Herbst dieses Jahres könnten Verkehrsverbünde, „die das wollen“, mit einem 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis starten. Der Freistaat übernehme zwei Drittel der Kosten, versicherte Söder. Gegen die überhöhten Wohnungspreise, sagte Söder, helfe nur „bauen, bauen, bauen“. Außerdem wolle Bayern noch vor dem Sommer eine Mietpreisbremse auf den Weg bringen, „die auch funktioniert.“ Mit seiner Wirtschaftskraft und seiner – praktisch – Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von zuletzt 2,8 Prozent sei Bayern „eines der erfolgreichsten Länder der Welt“, sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef.

Artikel teilen
Community