Thilo Sarrazin vor Parteiausschluss Der Quälgeist der SPD

Von Jan Dörner 

Ein SPD-Gericht gibt grünes Licht für einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Doch der Islam-Kritiker will um sein Parteibuch kämpfen – und den jahrelangen Streit mit der SPD fortsetzen.

In der SPD gilt er als Störenfried: Thilo Sarrazin.Foto: dpa

Berlin - Es dauerte nicht lange, bis Thilo Sarrazin Zuspruch aus der Ecke bekam, in der ihn viele in seiner eigenen Partei schon lange sitzen sehen. Die SPD zeige einmal mehr, twitterte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, dass sie die Probleme der Menschen im Land ignoriere und „diejenigen, die sie ansprechen, rigoros aus der Partei entfernt“. Und dann sprach sie eine Einladung an den 74-Jährigen aus: „Bei uns kann hingegen offen diskutiert werden – wir würden uns über einen Austausch mit Thilo Sarrazin freuen.“ Doch den Gefallen will der streitlustige Sarrazin der SPD nicht tun.

Zwar machte das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt den Weg frei für einen Parteiausschluss des umstrittenen Islam-Kritikers und Bestseller-Autoren. Der 1973 in die SPD eingetretene Sarrazin gibt aber nicht klein bei und will über alle Instanzen um sein Parteibuch kämpfen - notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit stehen der SPD noch „viele weitere Jahre der Auseinandersetzung“ bevor, wie Sarrazins Anwalt nach Bekanntwerden des Urteils am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung frohlockte. Solange wolle sein Mandant „waches und aufmerksames Mitglied der SPD“ bleiben. Es sei „schade“, fügte Sarrazin selbst hinzu, dass die SPD „nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen“.

Für Sarrazin war der Rummel stets bestes Marketing

Der SPD bleibt ihr Quälgeist trotz der letzten Wendung in diesem jahrelangen Streit also vorerst erhalten. Die Parteiführung hofft jedoch, dass es ihr im dritten Anlauf endlich gelingt, den früheren Spitzenpolitiker doch noch loszuwerden. Anlass für das aktuelle Verfahren ist Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Darin warnt der frühere Berliner Finanzsenator etwa davor, dass die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime“ und deren steigende Geburtenzahlen die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland gefährdeten.

Sarrazin habe mit solchen Aussagen „erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt“, urteilte jetzt das Schiedsgericht. Das ist ein Punktsieg für die Parteispitze. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt“, kommentierte Generalsekretär Lars Klingbeil den Beschluss zufrieden. „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“ Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, zeigte sich erleichtert: „Niemand von uns wird ihn vermissen.“ Allerdings biss sich die SPD bereits zwei Mal an dem Störenfried die Zähne aus und musste von der Öffentlichkeit viel beachtete Niederlagen einstecken. Für Sarrazin und seine Bücher war der Rummel hingegen stets bestes Marketing. Der Parteispitze geht es jedoch inzwischen ums Prinzip.

2:0 für den Provokateur

Sarrazin wurde am 12. Februar 1945 in Gera geboren und wuchs in Recklinghausen auf. Er studierte Volkswirtschaftslehre und arbeitete als Spitzenbeamter unter anderem viele Jahre im Bundesfinanzministerium, bevor er 2002 Finanzsenator in der Bundeshauptstadt wurde. Im Frühjahr 2009 wechselte Sarrazin in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. In der Zeit begann er, sich immer wieder mit umstrittenen Thesen zu Themen wie Einwanderung und dem Islam öffentlich zu Wort zu melden. So provozierte er etwa mit der Aussage, dass muslimische Migranten „ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. Dadurch nahmen nicht nur die Spannungen mit der SPD ihren Anfang, Sarrazins Wortmeldungen führten im Herbst 2010 auch zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesbank-Vorstand.

Konkreter Auslöser des ersten Anlaufs, Sarrazin aus der SPD zu schmeißen, war im Jahr 2010 schließlich ein Interview, in dem er es als „Problem“ Berlins bezeichnete, „dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“. Zudem warnte er: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Das Ausschlussverfahren wurde jedoch mangels rechtssicherer Belege für einen Verstoß gegen sozialdemokratische Statuten gestoppt. Als Sarrazin dann in seinem Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ Zuwanderern die Integrations- und Leistungsbereitschaft absprach, brachte die SPD das zweite Verfahren auf den Weg, das 2011 aber in einem Vergleich endete. 2:0 für den Provokateur.

„Er ist nur noch aus Trotz in der SPD“

Sarrazin versicherte damals, ihm gehe es allein darum, „schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen“. Jahre später sieht er sich bestätigt, schließlich sei doch alles noch viel schlimmer gekommen, als von ihm beschrieben. „Hätte die SPD seit 2010 mehr auf mich gehört, dann gäbe es heute keine AfD im Deutschen Bundestag“, zeigte sich Sarrazin im vergangenen Oktober überzeugt. Tatsächlich legt Sarrazin den Finger in eine Wunde der SPD. Die Sozialdemokraten haben keine geschlossene Haltung in der Migrationspolitik. Während die Parteispitze auf Offenheit setzt, rumort es in Teilen der Partei, da die AfD im früheren SPD-Milieu der Facharbeiter und „kleinen Leute“ wildert.

Aber warum will Sarrazin trotz all der Entfremdung und Verfahren gegen ihn überhaupt in der SPD bleiben? Treibt ihn die Lust an der Provokation, will er als Autor und Talkshow-Gast im Gespräch bleiben? Oder geht es ihm tatsächlich noch um die Partei? „Er ist nur noch aus Trotz in der SPD“, vermutet der Chef von Sarrazins Berliner Kreisverband, Christian Gaebler. Sarrazin selbst beteuert stets, er sei immer Sozialdemokrat gewesen und habe sich in seinen politischen Einstellungen nicht verändert. In seiner schriftlichen Erklärung vom Donnerstag bietet er sogar an: „Als einfaches Parteimitglied bin ich gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten.“ Doch das Angebot wird unerwidert bleiben. „Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen.“

Artikel teilen