Umgang mit Klimaaktivisten im Landtag Zu nachsichtig

Von Nils Mayer 

Der milde Umgang des Landtagsdirektors mit Klimaaktivisten, die den Parlamentsbetrieb gestört haben, sorgt für Wirbel. Die Spitze des Parlaments müsse alle Besucher gleich behandeln, um nicht der Hauch eines Zweifels an der gebotenen Neutralität aufkommen zu lassen, kommentiert Nils Mayer.

Auslöser des Ärgers und eines juristischen Nachspiels: Flugblätter von Klimaschutzaktivisten segeln in den Plenarsaal hinunter.Foto: dpa

Stuttgart - Ist im Namen einer vermeintlich guten Sache eigentlich alles erlaubt? Im Fall der sechs jungen Klimaschützer, die Mitte Juli Flugblätter von der Besuchertribüne in den Plenarsaal des Landtags warfen, liegt der Verdacht nahe. Weil Landtagsdirektor Berthold Frieß intervenierte, nahm die Polizei, die vor Ort war, noch nicht einmal die Personalien der Störer auf. Nun mag eine Protestaktion im Parlament bislang die absolute Ausnahme gewesen sein. Und die Aktivisten haben nicht bedrohlich gewirkt. Aber die Entscheidung des Ex-Grünen-Fraktionsgeschäftsführers ist nur schwer nachvollziehbar.

Hätte die grüne Spitze des Landtags um Muhterem Aras genauso nachsichtig reagiert, wenn die Störer einer rechtslastigen Organisation angehört hätten? Wohl kaum! Gesetze und Regeln gelten für alle. Der Landtag muss deshalb gegen alle Besucher, die Plenarsitzungen spürbar stören, ebenso souverän wie konsequent vorgehen. Erstens, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Zweitens, um nicht den Hauch eines Zweifels an der gebotenen Neutralität aufkommen zu lassen. Und drittens, um nicht das Ansehen des Hohen Hauses zu beschädigen. Der Plenarsaal ist keine Turnhalle.

Dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Ermittlungen eingeleitet hat, ist konsequent und richtig. Landtagspräsidentin Aras und ihre engen Vertrauen sollten daraus lernen. Gutdünken, mangelnde Rechtskenntnis oder Angst, durch das Einschreiten der Polizei unpopuläre Bilder zu erzeugen, dürfen deren Handeln nicht bestimmen. Aras sollte sich zudem überlegen, ob sie gegen die Gruppe ein Hausverbot verhängt. Um dem ohnehin wabernden Vorwurf zu begegnen, sie messe mit zweierlei Maß, wäre das zumindest ein kleines Signal.

nils.mayer@stuttgarter-nachrichten.de

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