Untersuchungen in den USA Für Google und Facebook wird es jetzt eng

Von Daniel Gräfe 

In den USA kommen Google & Co. derzeit von den verschiedensten Seiten unter Druck. Die Lage könnte 2020 im Wahlkampf eskalieren, meint Daniel Gräfe.

Der Generalstaatsanwalt des Distrikts Columbia, Karl Racine (links), und der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, sprechen in Washington über die Kartellermittlungen gegen das Internetunternehmen Google.Foto: AFP

Washington - In den USA wächst der Widerstand gegen die Übermacht der großen Tech-Konzerne. Standen sie vor Kurzem noch für die wiedererstarkte technologische und wirtschaftliche Macht der USA, rücken jetzt die Schattenseiten von Google, Amazon, Facebook und Apple in den Fokus. Diese „Techlash“ genannte Gegenbewegung gewinnt auch politisch an Fahrt. Schon im Juli hatte das US-Justizministerium eine Untersuchung der Marktmacht der Tech-Konzerne angekündigt. Dass jetzt eine Untersuchung klären soll, ob Google den Wettbewerb bei der Internetwerbung behindert hat, überrascht deshalb nicht. Erstaunlich ist die Einigkeit: Fast alle US-Bundesstaaten, von Demokraten wie Republikanern regiert, schließen sich dafür zusammen.

Google & Co. können sich Strafen finanziell leisten

Auch Facebook, Amazon und Apple werden in den USA derzeit wegen ihrer Marktmacht unter die Lupe genommen. Und das ist gut so. In der EU hat die Kommission bereits hohe Strafen verhängt, speziell Google wurde in diesem Jahr wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bereits zum dritten Mal mit einer Milliardenstrafe belegt. Google und die anderen können sich die (Ein-)Bußen finanziell leisten und auch ähnlich hohe Strafen der US-Justiz verschmerzen. Gefährlicher ist, dass sie das Ausmaß einer stärkeren Regulierung nur schwer kalkulieren können. Eine Untersuchung könnte weitere nach sich ziehen. Wäre gar eine Zerschlagung möglich?

Heikel sind für die Tech-Konzerne vor allem die unterschiedlichen Motive, die hinter den Attacken stecken. In der Demokratischen Partei stößt vielen die Macht von Google & Co. sauer auf, und die mögliche Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren forderte gar eine Zerschlagung. Für die Republikaner wiederum zählen die meist liberalen Tech-Mitarbeiter nicht zu den Kernwählern. Und US-Präsident Trump behauptet, die Konzerne würden gegen ihn Stimmung machen und konservative Meinungen unterdrücken. Und dann ist da noch die Debatte über Datenschutz und Hassreden im Netz, die nach den Facebook-Skandalen auch die US-Bürger erreicht.

Dieses Gemisch ist explosiv

Dieses Gemisch ist unberechenbar und explosiv geworden. Der Druck auf die Tech-Elite steigt, während die Differenzierung schwindet: Ein Problem Amazons könnte auch als das von Google wahrgenommen werden – und umgekehrt. Es könnte sein, dass sich dieses Gemisch im nächsten Jahr, wenn der US-Wahlkampf seinen Höhepunkt erreicht, entzündet.

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