Von der Leyens neue EU-Kommission Überzeugender Aufschlag

Von Markus Grabitz 

Ursula von der Leyen hat bei der Bildung ihrer künftigen EU-Kommission eine glückliche Hand gezeigt, kommentiert Markus Grabitz. Das gilt vor allem für zwei Frauen in dem Gremium.

Umgibt sich mit starken Frauen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Foto: AFP

Brüssel - Eine Kommissionspräsidentin ist nicht frei bei der Auswahl ihrer Mannschaft. Wenn es darum geht zu entscheiden, welche 26 Männer und Frauen künftig in der Kommission, also der Regierung der EU, sitzen, hatte Ursula von der Leyenviele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich niemand benachteiligt fühlt – dies gilt geografisch wie politisch. Sie musste für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern sorgen. Und sie konnte nur aus den Kandidaten, die ihr die 26 Mitgliedstaaten aufgeschrieben haben, auswählen.

Eine Dänin in zentraler Position

Von der Leyen hat bei ihrem ersten politischen Aufschlag als künftige Chefin der wichtigsten EU-Institution einen gelungenen Vorschlag unterbreitet. Hier stechen zwei Frauen hervor, mit denen von der Leyen künftig das Kraftzentrum der Kommission bilden wird. Die Dänin Margrethe Vestager steigt auf zur wichtigsten Kommissarin nach der Deutschen. Sie steht hierarchisch ganz oben als eine von drei „leitenden Vizepräsidenten“ und behält das wichtigste Ressort, die Kompetenz über die Wettbewerbspolitik. Schon in den vergangenen fünf Jahren hat sie als Wettbewerbskommissarin Politik gemacht. Sie hat sich mit den Internetgiganten wie Google und Co. angelegt. Und sie hat Steuerpolitik betrieben, indem sie über den Hebel der Staatsbeihilfen das irische Steuerdumping Irlands zugunsten von Apple attackiert hat. Man darf darauf hoffen, dass die Dänin unmittelbar nach dem 1. November an ihre bisherige Arbeit anknüpft und mit dem Kartellrecht gegen das Monopol von Google als Suchmaschinenbetreiber vorgeht. Indem von der Leyen der Dänin die alte Zuständigkeit nicht wegnimmt, bricht sie mit dem ungeschriebenen Gesetz der EU, dass ein Kommissar in seiner zweiten Amtszeit ein anderes Ressort übernehmen muss.

Beim Bürokratieabbau treibt sie es zu weit

Die zweite starke Frau ist die Französin Sylvie Goulard. Sie ist als Binnenmarkt-Kommissarin für die Industriepolitik zuständig. Das ist für Deutschland das vielleicht wichtigste Ressort. Die deutsche Kernbranche, die Automobilindustrie, ist technologisch und konjunkturell in einer schwierigen Lage. Da ist es notwendig, dass die neue Kommissarin industriepolitischen Sachverstand mitbringt. Goulard bringt ihn mit, dazu hat sie beste Kontakte in die deutsche Politik und wird nicht den Fehler machen, sich von Emmanuel Macron, ihrem Vertrauten, als Kommissarin instrumentalisieren zu lassen.

Von der Leyen legt großen Ehrgeiz an den Tag. Sie will gefallen – etwa mit der Parität zwischen den Geschlechtern in der Kommission. Sie will auch beim Bürokratieabbau glänzen und kündigt an, für jedes neue Gesetz ein altes zu streichen. Damit treibt sie es zu weit: Gesetze gehören abgeschafft, wenn sie nutzlos oder schädlich sind. Sie aus formalen Gründen abzuschaffen ist lächerlich. Wer solche Prinzipien aufstellt, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger in die Politik.

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