Zu hohe Nitratwerte im Grundwasser Gericht macht Weg für Gülleklagen frei

Von Markus Grabitz 

Deutschland überschreitet seit Jahren in vielen Regionen die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Auch Privatleute und Umweltverbände können die Einhaltung der Grenzwerte einfordern. Notfalls gerichtlich.

Viele deutsche Landwirte bringen übermäßig viel Gülle auf ihren Feldern aus – das stinkt nicht nur Brüssel.Foto: dpa/Philipp Schulze

Brüssel - Im Fall der seit Jahren zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland droht eine ähnliche Klagewelle wie bei der zu hohen Schadstoffbelastung der Luft in Ballungsgebieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ab sofort Privatpersonen, Umweltverbände und Unternehmen von den Behörden die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte auch beim Grundwasser einfordern können. Sollten sich die Behörden weigern, entsprechende Aktionspläne für sauberes Grundwasser zu erlassen, können die Betroffenen den Gerichtsweg einschlagen und vor Gericht die notwendigen Maßnahmen durchsetzen.

Bei dem EuGH-Urteil handelt es sich um eine Entscheidung in einem österreichischen Fall. Das Urteil ist allerdings in allen 28 Mitgliedsländern der EU unmittelbar anwendbar. Die Luxemburger Richter stellen in der Urteilsbegründung ausdrücklich auch einen Zusammenhang her zur Auseinandersetzung um die Einhaltung der Luftqualitätsrichtlinie.

Eine Klage liegt bereits vor

Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist bereits ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem die Deutsche Umwelthilfe die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, auf Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte beim Grundwasser verpflichten will.

Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält das Urteil für wegweisend. „Ähnlich wie bei der Stickoxidbelastung in den Städten haben Betroffene künftig umfassende Klagemöglichkeiten.“ Es sei skandalös, dass auch 26 Jahre nachdem die EU-Richtlinie zum Grundwasser in Kraft getreten ist, der Grenzwert von 50 Milligramm je Liter in Deutschland in vielen landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen immer noch massiv überschritten werde. Das EuGH-Urteil sei ein Weckruf für die Behörden und Regierenden, endlich die nötigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Fast jede dritte Messstelle ergibt zu hohe Messwerte

Immer noch werden an 28 Prozent der Messstellen in Deutschland in Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung die Grenzwerte der Europäischen Union überschritten. Teils werden Werte von 200 bis 300 Mikrogramm gemessen. Die hohen Nitratwerte sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Böden die von den Bauern aufgebrachten hohen Mengen an natürlichem und künstlichem Dünger nicht aufnehmen können und ans Grundwasser abgeben.

Da Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten die Brüsseler Grenzwerte nicht einhält, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland ist bereits einmal in der Sache vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die Kommission macht aber weiter Druck. Aktuell stehen Strafzahlungen von 857 000 Euro pro Tag im Raum.

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